Themen rund um das Parken

Nutzung Parkscheibe

Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung
Handelsübliche Parkscheibe unterscheidet nicht zwischen Uhrzeit am Abend und am Morgen !

Da eine handelsübliche Parkscheibe nicht zwischen der Uhrzeit am Abend und am Morgen unterscheidet, muss derjenige, der sein Fahrzeug vor Beginn der Parkbeschränkung parkt, seine Parkscheibe auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ver fassungs gerichts hofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Fahrer parkte sein Fahrzeug an einem Abend im Juni 2009 um 20 Uhr auf einen Parkplatz und stellte seine handelsübliche in zwölf Stunden eingeteilte Parkscheibe auf 8 bzw. 20 Uhr ein. Die Benutzung dieses Parkplatzes war in der Zeit von 7 bis 18 Uhr nur mit Verwendung einer Parkscheibe für zwei Stunden erlaubt. Da kurz nach 7 Uhr eine Kontrolle stattfand und die Parkscheide auf 8 bzw. 20 Uhr stand, nahm die zuständige Behörde an, der PKW-Fahrer hätte die Parkscheibe einfach vorgestellt. Sie wollte daher gegen ihn ein Bußgeld verhängen. Der PKW-Fahrer wehrte sich jedoch mit der Begründung, er habe seine Parkscheibe ordnungsgemäß auf die Ankunftszeit am Abend vorher eingestellt. Die Behörde wiederum vertrat die Ansicht, dass die Parkscheibe zum Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung, also 7 Uhr, hätte eingestellt werden müssen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Einstellung der Parkscheibe zum Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Parkscheibe auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung habe eingestellt werden müssen. Dies habe der Vorschrift des 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO entsprochen.

Gefahr des sanktionslosen Überschreitens der Höchstparkdauer bestand
Die Auffassung des PKW-Fahrers hätte dagegen dazu geführt, so der Verfassungsgerichtshof weiter, dass ein Überschreiten der Höchstparkdauer von zwei Stunden durch eine Kontrolle zwischen 9 und 10 Uhr nicht habe festgestellt werden können und somit ein sanktionsloser Verstoß gegen die zulässige Parkdauer ermöglicht worden wäre. Denn bei handelsüblichen Parkscheiben sei nicht zu erkennen, ob ein Fahrzeug am Abend (20 Uhr) oder am Morgen (8 Uhr) abgestellt wurde.

Anbringen der Parkscheibe

Anbringen einer Parkscheibe an hinteren linken Seitenfenster zulässig
Kontrolleuren ist Betreten der Fahrbahn zur Kontrolle der Parkscheibe zumutbar

Ein PKW-Fahrer darf seine Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster anbringen. Den Kontrolleuren ist es insoweit zumutbar, dass sie zur Kontrolle der Parkscheibe auf die Fahrbahn treten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer brachte im Juli 1995 seine Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster an, so dass sie nur von der Fahrbahn aus zu sehen war. Nach Ansicht des Amtsgerichts Dessau sei dies unzulässig gewesen, da einem Kontrolleur nicht zuzumuten gewesen sei zur Kontrolle der Parkscheibe die Fahrbahn zu betreten. Es verurteilte den Autofahrer daher wegen "vorsätzlicher nicht gut sichtbarer Anbringung einer Parkscheibe" zu einer Geldbuße von 10 DM. Gegen diese Verurteilung legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.

Oberlandesgericht verneinte Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit
Das Oberlandesgericht Naumburg entschied zu Gunsten des Autofahrers und hob daher das erstinstanzliche Urteil auf. Zwar müsse nach 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO ein Fahrzeug über eine von außen gut lesbare Parkscheibe verfügen, die Vorschrift enthalte aber keine Regelungen dazu, wo genau die Parkscheibe im PKW anzubringen ist.

Kontrolleuren ist Betreten der Fahrbahn zuzumuten
Das Oberlandesgericht folgte zudem nicht der Ansicht des Amtsgerichts, wonach es Kontrolleuren nicht zumutbar sei, zur Kontrolle der Parkscheibe auf die Fahrbahn zu treten. Die damit einhergehende Gefährdung übersteige nämlich nicht das Maß, das jedem Verkehrsteilnehmer trifft. So müsse auch jeder Autofahrer die Fahrbahn betreten, um in sein PKW zu steigen.

Parkzeitüberschreitung

Überschreitung der zulässigen Parkdauer: Keine Karenzzeit bei Parkscheiben

Bejahte Karenzzeit bei Parkuhren unbeachtlich
Ist das Parken nur mit einer Parkscheibe für eine bestimmte Zeit gestattet, so erstreckt sich die zulässige Parkdauer nur auf diesen Zeitrahmen. Eine Karenzzeit nach Ablauf der Parkzeit gibt es nicht. Dass dies bei einer Parkuhr bejaht wurde, ändert nichts daran. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, auf dem maximal zwei Stunden geparkt werden durfte. Er stellte seine Parkscheibe auf 8 Uhr ein, parkte jedoch bis 10.09 Uhr. Die zuständige Behörde verhängte daher gegen den Autofahrer ein Bußgeld. Dieser meinte aber, ihm müsse eine Karenzzeit von 10 Minuten zuerkannt werden. Denn dies sei bereits bei Parkuhren anerkannt. Da die Behörde dies anders sah, kam der Fall vor Gericht.

Keine Anerkennung einer Karenzzeit
Das Oberlandesgericht Hamm entschied gegen den Autofahrer. Dieser habe durch die Überschreitung der zulässigen Parkdauer eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit begangen ( 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO). Eine Karenzzeit sei dem Autofahrer nicht zuzubilligen. Denn eine solche Zeit werde nach dem Gesetz nicht zuerkannt.
Unbeachtlichkeit der Karenzzeit bei Parkuhren

Es sei zwar richtig, so das Oberlandesgericht weiter, dass bei Parkuhren eine Karenzzeit von 10 Minuten angenommen wurde (vgl. OLG Hamburg, VerkMitt 1969, 31). Die Parkuhr sei aber mit der Parkscheibe nicht vergleichbar. Die Annahme einer Karenzzeit bei Parkuhren sei damit begründet worden, dass die Laufzeit der Parkuhr mit der richtigen Zeit nicht übereinstimmen kann. Dies könne bei einer Parkscheibe aber nicht der Fall sein, weil diese eben keine Laufzeit angibt. Vielmehr halte sie nur den Zeitpunkt des Anhaltens fest. Mögliche Gangungenauigkeiten wie bei einer Parkuhr müssten damit nicht ausgeglichen werden. Vielmehr sei es jedem Verkehrsteilnehmer möglich und zumutbar die Normalzeit zu beachten.

von: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.12.1983 - 6 Ss OWi 1649/83 -

Behindertenparkausweis

Unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren
Fehlende Identitätstäuschung schließt Strafbarkeit aus

Wird ein Be hinderten park ausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren ( 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Be hinderten park ausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz. Er legte den Behindertenparkausweis des Sohns seiner Beifahrerin auf das Armaturenbrett und ging mit ihr shoppen. Tatsächlich war der behinderte Sohn aber nicht anwesend. Aufgrund dessen wurde der Autofahrer und seine Beifahrerin vom Amtsgericht Stuttgart wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung legten beide Revision ein.

Keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der beiden Angeklagten und hob das erstinstanzliche Urteil daher auf. Zwar haben die beiden ein Ausweispapier im Sinne des 281 StGB verwendet. Denn der Behindertenparkausweis sei von einer öffentlichen Stelle ausgestellt worden und sollte zudem die Personenidentität zwischen dem Besitzer und dem Inhaber der Urkunde dokumentieren. Die Angeklagten haben den Ausweis aber nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr genutzt.

Fehlende Täuschung im Rechtsverkehr schloss Strafbarkeit aus
Eine Täuschung im Rechtsverkehr liege nur dann vor, so das Oberlandesgericht weiter, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzer des Ausweises sei auch der Inhaber des Ausweises (BGH, Urt. v. 05.04.1961 - 2 StR 71/76 = BGHSt 16, 33). Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn der angeklagte Fahrer habe nicht zwingend vorgegeben, auch Inhaber des Parkausweises gewesen zu sein. Insofern sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Parkerleichterung nicht nur für den Behinderten als Selbstfahrer gilt, sondern auch für den ihn befördernden Fahrer. Daher habe der Fahrer nicht darüber getäuscht, Inhaber des Behindertenparkausweises gewesen zu sein, sondern nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Darin liege jedoch keine Identitätstäuschung.

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